7 Treffer in 7 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG München: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamten
Beschluss vom 30.08.2021 – M 19L DA 21.4338
VG München: Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung wegen des dringenden Tatverdachts der Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung gegenüber einem Polizeibeamten
Beschluss vom 02.06.2020 – M 19B DA 20.1166
VGH München: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegenüber einem Beamten wegen dringenden Verdachts der Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung rechtmäßig
Beschluss vom 05.10.2020 – 16b DC 20.1871
VGH München: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Rahmen eines Vereinsverbotes
Beschluss vom 12.02.2024 – 4 C 23.1887, 4 C 23.1888
VG München: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung in einem Disziplinarverfahren wegen des Vorwurfs der Versendung von Nachrichten mit nationalsozialistischen, rechten, fremdenfeindlichen und reichsbürgertypischen Inhalten
Beschluss vom 26.07.2021 – M 19B DA 21.3479
VG München: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegenüber Polizeibeamten wegen Aktivitäten in der Reichsbürgerszene
Beschluss vom 26.07.2021 – M 19B DA 21.3478
VG München: Diszipilinarrecht: Erlass einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bei Verdacht auf Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
Beschluss vom 21.03.2025 – M 19L DA 25.1344